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© Andreas Morlok (Pixelio)

Heute also verkündete Philipp Rösler die “Gesundheitsreform”. Dass die Einfälle des blassen Ministers nichts anderes sind als das unverblümte Ausbeuten von gesetzlich Krankenversicherten, muss nicht mal zwischen den Zeilen nachgelesen werden. Was wollte er nicht alles revolutionieren! Er schwärmte von Kopfpauschale, Gesundheitsprämie, Belohnung von gesundem Lebenswandel… Spätestens heute ist Rösler in der politischen Realität angekommen. Zuerst zerrieben ihn die Lobbyisten und dann die eigenen Koalitionspartner von der CSU. Übrig geblieben ist eine Abzocke, wie es das deutsche Gesundheitssystem nie zuvor erlebt hat. Die Krankenkassenbeiträge steigen von 14,9 % auf 15,5 %. Diese werden gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Doch ist die Verteilung nicht etwa gerecht geregelt. Für Arbeitnehmer werden die Beiträge auf 7,3 % gedeckelt, während die Arbeitnehmer stolze 8,2 % abdrücken dürfen – für die Zukunft ohne Limit nach oben. Doch dem nicht genug! Wenn das Geld dann doch noch nicht reicht, können die Kassen laut Regierungsbeschluss gern auch noch Zusatzbeiträge abkassieren, für die natürlich ausschließlich die Versicherten aufkommen müssen. Hier wird nichts gedeckelt oder begrenzt. Im Gegenteil: Hier wird ordentlich gebahnt, damit schnell viel Geld ins System gepumpt werden kann. Wer sich den Zusatzbeitrag nicht leisten kann, bekommt staatliche Hilfe. Die wird paradoxerweise – man ahnt’s bereits – durch Steuergelder finanziert.¹

Erinnern wir uns zurück an den Herbst 2009. In einem sehr zaghaften TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sprach erstere von “mehr Netto vom Brutto”. Damals zerlegte Steinmeiner dieses Argument sehr glaubhaft.² Trotzdem hielt sich Merkel an der Macht und lässt mit der heute vorgestellten Reform wieder einmal erkennen, dass ihr die Versprechen von gestern schnurzegal sind. Der dumme Bürger wird schon vergessen, was sie irgendwann einmal vom Stapel gelassen hat. Es scheint demnach auch kein Zufall zu sein, dass die neue Brut der Regierung, welche scheinheilig als “Gesundheitsreform” verkauft wird, ausgerechnet mitten in der Euphorie der Fußballweltmeisterschaft das Licht der Welt erblickt. Wer mit schwarz-rot-goldenen Fahnen wedelt und voller Extase in Autokorsos hupt, der wird kaum auf höhere Krankenkassebeiträge achten. Die gleiche Taktik ging schon bei den letzten Beitragserhöhungen im Jahre 2006 auf. Zur Erinnerung: Damals fand die Weltmeisterschaft im eigenen Land statt! Weiterlesen »

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© Marko Greitschus (Pixelio)

Die heftige Kritik an dem von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaket reisst nicht ab. Doch die Macher des Werkes halten stoisch an der überproportionalen Belastung von sozial Benachteiligten (allen voran Hartz IV-Empfängern) fest. Offenbar wird auf Teufel komm raus versucht, durch plumpe Klientelpolitik die klassischen Wähler der schwarz-gelben Regierungskoalition wohlwollend zu stimmen. Dass diese Idee zu kurz gesprungen ist, bekam Angela Merkel als Verantwortliche postwendend serviert: Stolze 90 Prozent der Wirtschaftselite unseres Landes – und damit klassische Wähler von Schwarz-Gelb zeigen sich von der Arbeit ihrer Regierung enttäuscht.¹ Dabei handelt es sich nicht, wie man vielleicht erwarten könnte, um ein von außen gesteuertes, machtpolitisches Spiel der Wirtschaftsbosse. Ganz im Gegenteil! Laut einer vom Stern in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage sind weit über 40 Prozent aller Besserverdienenden bereit, zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise mehr Steuern zu bezahlen. Zum Vergleich: Bei den Einkommen unter 1.000 Euro sind dies nur 18 Prozent.²

Angesichts dieser Tatsache stellt sich die Frage, welche driftigen Gründe für die Überbelastung der sozial Schwächsten sprechen. Statistiken der OECD verdeutlichen den Negativtrend: Während die Steuern auf Vermögen seit Mitte der 70er Jahre immer weiter sinken, sind die laufenden Steuern und Abgaben auf Einkommen seit der Regierungsübernahme von Angela Merkel nur noch gestiegen.³ Selbst im internationalen Vergleich wird die Schieflage deutlich. Während der Anteil von Steuern und Abgaben in Ländern wie den USA oder Großbritannien bei über 11 Prozent liegt, beträgt er in Deutschland gerade mal nur 2,3 Prozent. Lediglich zwei Länder (nämlich Schweden und Österreich) liegen unter dem deutschen Wert, 15 Länder teils deutlich darüber.⁴

Vor diesem Hintergrund sagen wir:

• NEIN zur weiteren Belastung von sozial Schwachen!
• NEIN zur weiteren Belastung von kleinen und mittleren Einkommen!
• NEIN zu einer Politik, die gegen den Willen aller Gesellschaftsschichten arbeitet!

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Am 30. Juni 2010 findet in Berlin die 14. Bundesversammlung statt. Ihr Ziel ist es Horst Köhlers Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten zu wählen. Wie schon lange nicht mehr bringen sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Unterstützergruppen und Initiativen ein. Sie diskutieren und versuchen, Andersdenkende zu überzeugen. Es ist ein gutes Zeichen, dass ausgerechnet die Wahl unseres Staatsoberhaupts eine solch rege Beteiligung an gelebter Politik hervorbringt.

Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Wahlmänner am 30. Juni ihre freie, unbeeinflusste Stimme abgeben. Es liegt mehr nur als der Verdacht in der Luft, dass parteipolitische Machtansprüche im Spiel sind. Das könnte zum Ergebnis haben, dass letztlich der Wille des Volkes durch alltagspolitische Beweggründe untergraben wird. Das darf nicht sein! Dazu ist das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten zu wichtig! Darum ist Zeit zu handeln. Im Zeitalter der digitalen Vernetzung ist die Beteiligung an gelebter Demorkatie einfacher denn je. Darum machen Sie mit! Schicken Sie den Delegierten der Bundesversammlung aus Ihrer Nähe eine Nachricht. Fordern Sie sie auf, frei zu sein in ihrer Wahl. Erinnern Sie sie daran, dass sie hierbei die Interessen der Bürger zum Maß aller Dinge zu machen haben.

Und darum: Gehen Sie auf diese Seite der Organisation Avaaz.org und schicken Sie Ihre Nachricht ab.

Sie haben die Möglichkeit einen eigenen Aufruf zu formulieren. Sie können aber auch einen vorgefertigten Text verwenden. Oder aber Sie fügen diesen Appell ein:

Sehr geehrte Frau / Herr Wahlmann,

am 30. Juni 2010 wählen Sie den neuen Bundespräsidenten Deutschlands. Ihnen wird damit nicht nur eine große Ehre zuteil, Sie tragen damit auch eine große Verantwortung. Der scheidende Amtsinhaber Horst Köhler genoss bei der Bevölkerung großes Ansehen. Sein Rücktritt rüttelte daher die Menschen auf . Eine seltsame Leere entstand, die es nun wieder auszufüllen gilt. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, ein Staatsoberhaupt zu haben, das sich abhebt und deutlich über den alltagspolitischen Dingen steht. Das haben auch die Bürgerinnen und Bürger erkannt. Wie schon lange nicht mehr formieren sich große Interessengemeinschaften, die Ihre Überzeugung auf Straßen und Plätzen, in Internetcommunties und anderswo kundtun. Nur eine Bundesversammlung, die sich vollständig von parteipolitischen Zwängen löst, kann eine Wahl treffen, die diesen Erwartungen gerecht wird. Nicht umsonst legten die Väter unserer Verfassung eine geheime Wahl ohne vorherige Aussprache fest.
Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie eindringlich auf, am 30. Juni 2010 eine Wahl zu treffen, die ausschließlich Ihrem Gewissen folgt. Bitte machen Sie sich frei von jedweden äußeren Zwängen und entscheiden Sie sich für den Kandidaten Ihrer Überzeugung und Ihres Herzens. Es geht um sehr viel mehr, als um bloße Mehrheiten politischer Lager.
Ich hoffe auf Ihre freie Stimme!

Freundliche Grüße
Ihr/e …

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© Carsten Fröhlich (Pixelio)

Das vorgelegte Sparpaket der Bundesregierung sorgte für handfeste Proteste bis hin zu Demonstrationen in Berlin und Stuttgart.¹ Dass die Bevölkerung mit ihrem Unrechtsbewußtsein einen guten Riecher hat beweist nun eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach klafft in Deutschland die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Die klassische Mittelschicht ist also dabei, sich aufzulösen.² Anders ausgedrückt: Die Armen haben immer weniger, während die Wohlhabenden immer mehr verdienen.

Das aktuelle Paket spart zum überragend großen Teil bei eben jenen “Armen” ein. Unter dem harmlosen Begriff “Neujustierung von Sozialgesetzen” kürzt die Bundesregierung die Leistungen bei Hartz IV-Empfängern um stolze 10,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Selbst Einsparungen bei der Bundeswehr zusammen mit der vermeintlichen Beteiligung des “Finanzsektors” (was immer damit im Detail gemeint ist) bringen zusammen (!) weniger ein.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie falsch – vor allem aber wie ignorant die Pläne der politisch Verantwortlichen sind. Wir sagen daher: NEIN zum Sparpaket und stattdesen JA zu einer ausgewogenen Haushaltskonsolidierung, die gerecht auf allen Schultern verteilt wird.

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Finden Sie das Sparpaket der Bundesregierung richtig und sinnvoll?

• Ja, auf jeden Fall.
• Nein, keineswegs.
• Weiß nicht.

Ergebnis

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Nach angeblich langem Ringen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Sparpaket beschlossen, mit dem 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Dadurch soll der ramponierte Bundeshaushalt saniert werden. Gleich zu Beginn werden aber ausdrücklich Ausnahmen benannt, die von der Sparliste ausgenommen sind. Hierzu zählen vor allem Bildung und Forschung sowie eine Mehrwertsteuererhöhung. In diesen Bereichen tut sich also nichts. Die mit Abstand größten Einsparungen fallen unter den Bereich “Neujustierung von Sozialgesetzen”. Bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II fällt der Zuschuss an die Rentenversicherung ebenso weg, wie die Zahlung des Elterngeldes. Ganz grundsätzlich wird für alle das Elterngeld begrenzt. Ein Heizkostenzuschuss bei der Zahlung von Wohngeld gehört ebenfalls der Vergangenheit an. Durch diese Maßnahmen sollen bis 2014 immerhin stolze 10,9 Milliarden Euro eingespart werden. Interessant und zugleich erfreulich ist die geplante Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise mit immerhin 6 Millionen Euro. Dasselbe gilt für eine geplante Streitkräftereform, die letztlich 4 Milliarden Euro einbringen soll.

Während die Regierung dieses Paket als großen Wurf bezeichnet, hagelt es von anderen teils heftige Kritik. In einem Interview mit tagesschau.de bezeichnet der Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers die Pläne als “skandalös” und “grausam”.  Die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger treffe die Ärmsten der Armen. Mit dem gesparten Betrag werde der Haushalt nicht gerettet. Während die SPD vor einem “Schleudergang für Arbeitslose, Kommunen und Familien” warnt, finden die Grünen die vereinbarten Maßnahmen “lächerlich und mutlos”. Frau Merkel indes erhöht den Einsatz und erklärt, jetzt werde “die Handschrift dieser Koalition sichtbar”. Somit tritt sie in den Fußstapfen Gerhard Schröders, der mit seiner “Agenda 2010″ ähnlich hoch pokerte. So heißt es heuer wieder: Entweder der eingeschlagene Weg hat Erfolg oder er bedeutet komplettes Scheitern.