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Lindau am Bodensee sollte die Bühne, niemand geringerer als Wirtschafts-Nobelpreisträger das Publikum werden. Christian Wulff, der Bundespräsident von Merkels Gnaden, hatte seinen Auftritt gewissenhaft einstudiert. Als Kämpfer für den kleinen Mann wollte er sich präsentieren, als derjenige, der Unangenehmes offen ausspricht. „Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben.“ steht in seiner vorab veröffentlichten Rede und damit spricht er von der allumfassenden Schuldenkrise, die vor allem einen europäischen Staat nach dem anderen beutelt. Immer neue Schulden zu machen könne auf Dauer nicht gut gehen. Er verstehe die Empörung vieler Menschen in der Schuldenkrise und übte scharfe Kritik an der Politik vieler Länder in der globalen Krise. Immer noch sei der Bankensektor labil, die Staatsschulden seien auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor. Vor allem müssten die Lasten der Krise nun fair verteilt werden. Man sieht das jubelnde Volk förmlich vor sich, wie es begeistert und voller Hoffnung das geliebte Staatsoberhaupt über den Bodensee trägt.¹

Tatsächlich aber muss sich Herr Wulff aber die Frage gefallen lassen, für wie dumm er die Deutschen eigentlich hält. Vielleicht mag er mit diesem plumpen Trick bei einem Großteil der Bevölkerung durchkommen, was hauptsächlich der Tatsache geschuldet ist, dass das gemeintschaftliche Gedächtnis schnell vergisst. Umso wichtiger ist es, diesen Bundespräsidenten als das zu enttarnen, was er wirklich ist: Mit Verlaub – ein Heuchler! Weiterlesen »

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In Artikel 38, Absatz 1 unseres Grundgesetzes heißt es:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.¹

In wie weit die dort formulierte Unabhängigkeit gewahrt bleibt, ist angesichts der Gelder die an die politischen Parteien fließen mehr als fraglich. Die CDU hat gar zwischen der letzten Bundestagswahl und dem Juli des vergangenen Jahres satte 1,03 Millionen Euro von großzügigen Spendern erhalten. Die FDP wurde mit rund 400.000 Euro beglückt. Die Größenordnung der erhaltenen Spenden wird deutlich, wenn man die zweitstärkste im Bundestag vertretene Partei betrachtet: Die SPD erhielt gerade einmal rund 290.000 Euro, während die Grünen ohne größeren Spenden blieben. Die ungewöhnlich ungleichmäßige Verteilung der Spenden wird klar, wenn man sich die Quellen näher anschaut: Unter den Spendern befinden sich u.a. die Allianz, Daimler und BMW, aber auch Privatpersonen wie drei BMW-Erben sowie ein 82 Jahre alter Rentner.²

Vor diesem Hintergrund wird klar, warum ausgerechnet die am meisten gesegneten Parteien gegen mehr direkte Demokratie sind. Je mehr der Souverän, je mehr wir als Wähler Einfluss gewinnen, umso weniger Spielraum bleibt für die Einflussnahme von großzügigen Spendern. Wer sich aufgrund von finanziellen Vitaminspritzen verpflichtet fühlt, von Gesetzes wegen aber der Meinung des Volkes folgen muss, der bekommt ein ernsthaftes Problem. Warum also nicht diese  Grätsche vermeiden und lieber gleich dem großen Geld folgen… ohne lästiges Wenn und Aber?!

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Rückblickend stellt man sich dieser Tage oftmals die Frage, wie die aktuelle Bundesregierung überhaupt an die Macht gekommen ist. In so ziemlich allen drängenden Fragen stellt sie sich gegen die Meinung des Volkes. Zuerst wurde ein Parteisoldat namens Wulff in das Amt des Staatsoberhauptes gehievt, wohl wissend, dass die Bürgerinnen und Bürger den kantigeren und wortgewandteren Joachim Gauck bevorzugten, der den Menschen „aufs Maul“ zu schauen schien. Einige Monate später kritisierte die Kanzlerin lauthals die Thesen eines Thilo Sarrazin, obwohl sich in unzähligen Umfragen mehr und mehr herauskristallisierte, dass die Menschen in diesem Land sehr wohl manch Richtiges darin wiederfanden. Der jüngste Coup gegen die Stimme der Mehrheit fand in der Debatte um die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke statt. Obwohl die meisten Menschen in unserem Lande diese Technologie zur Stromerzeugung nicht mehr haben wollen, wurde die Produktion von jahrtausendelang strahlenden Stäben um Jahre verlängert. Wie hat es solch ein ignoranter Politikstil an die Macht geschafft? Die Gunst des Wählers sicherte sich allen voran Angela Merkel einst mit wohlklingenden Versprechen. Versprechen, die sie inzwischen nahezu durchweg zulasten (auch) ihrer Wähler gebrochen hat.

Im Wahlkampf hieß der Slogan „Mehr Netto vom Brutto“.¹ Im Koalitionsvertrag schlug sich dieses Versprechen als „… eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommen sowie für die Familien mit Kindern“ nieder.² Eingelöst hat die schwarz/gelbe Regierung davon nichts. Bis zum heutigen Tage wurden keinerlei Steuerentlastungen beschlossen. Im Gegenteil! Sie wurden wieder verworfen.³ Durch steigende Ausgaben steht am Ende das Gegenteil des Versprochenen: Weniger Netto! Dass sich an diesem Zustand auch in den nächsten Wochen und Monaten nichts ändert, zeigen die Planungen der schwarz/gelben Bundesregierung: Weiterlesen »

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© Andreas Morlok (Pixelio)

Heute also verkündete Philipp Rösler die “Gesundheitsreform”. Dass die Einfälle des blassen Ministers nichts anderes sind als das unverblümte Ausbeuten von gesetzlich Krankenversicherten, muss nicht mal zwischen den Zeilen nachgelesen werden. Was wollte er nicht alles revolutionieren! Er schwärmte von Kopfpauschale, Gesundheitsprämie, Belohnung von gesundem Lebenswandel… Spätestens heute ist Rösler in der politischen Realität angekommen. Zuerst zerrieben ihn die Lobbyisten und dann die eigenen Koalitionspartner von der CSU. Übrig geblieben ist eine Abzocke, wie es das deutsche Gesundheitssystem nie zuvor erlebt hat. Die Krankenkassenbeiträge steigen von 14,9 % auf 15,5 %. Diese werden gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Doch ist die Verteilung nicht etwa gerecht geregelt. Für Arbeitnehmer werden die Beiträge auf 7,3 % gedeckelt, während die Arbeitnehmer stolze 8,2 % abdrücken dürfen – für die Zukunft ohne Limit nach oben. Doch dem nicht genug! Wenn das Geld dann doch noch nicht reicht, können die Kassen laut Regierungsbeschluss gern auch noch Zusatzbeiträge abkassieren, für die natürlich ausschließlich die Versicherten aufkommen müssen. Hier wird nichts gedeckelt oder begrenzt. Im Gegenteil: Hier wird ordentlich gebahnt, damit schnell viel Geld ins System gepumpt werden kann. Wer sich den Zusatzbeitrag nicht leisten kann, bekommt staatliche Hilfe. Die wird paradoxerweise – man ahnt’s bereits – durch Steuergelder finanziert.¹

Erinnern wir uns zurück an den Herbst 2009. In einem sehr zaghaften TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sprach erstere von “mehr Netto vom Brutto”. Damals zerlegte Steinmeiner dieses Argument sehr glaubhaft.² Trotzdem hielt sich Merkel an der Macht und lässt mit der heute vorgestellten Reform wieder einmal erkennen, dass ihr die Versprechen von gestern schnurzegal sind. Der dumme Bürger wird schon vergessen, was sie irgendwann einmal vom Stapel gelassen hat. Es scheint demnach auch kein Zufall zu sein, dass die neue Brut der Regierung, welche scheinheilig als “Gesundheitsreform” verkauft wird, ausgerechnet mitten in der Euphorie der Fußballweltmeisterschaft das Licht der Welt erblickt. Wer mit schwarz-rot-goldenen Fahnen wedelt und voller Extase in Autokorsos hupt, der wird kaum auf höhere Krankenkassebeiträge achten. Die gleiche Taktik ging schon bei den letzten Beitragserhöhungen im Jahre 2006 auf. Zur Erinnerung: Damals fand die Weltmeisterschaft im eigenen Land statt! Weiterlesen »

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© Marko Greitschus (Pixelio)

Die heftige Kritik an dem von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaket reisst nicht ab. Doch die Macher des Werkes halten stoisch an der überproportionalen Belastung von sozial Benachteiligten (allen voran Hartz IV-Empfängern) fest. Offenbar wird auf Teufel komm raus versucht, durch plumpe Klientelpolitik die klassischen Wähler der schwarz-gelben Regierungskoalition wohlwollend zu stimmen. Dass diese Idee zu kurz gesprungen ist, bekam Angela Merkel als Verantwortliche postwendend serviert: Stolze 90 Prozent der Wirtschaftselite unseres Landes – und damit klassische Wähler von Schwarz-Gelb zeigen sich von der Arbeit ihrer Regierung enttäuscht.¹ Dabei handelt es sich nicht, wie man vielleicht erwarten könnte, um ein von außen gesteuertes, machtpolitisches Spiel der Wirtschaftsbosse. Ganz im Gegenteil! Laut einer vom Stern in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage sind weit über 40 Prozent aller Besserverdienenden bereit, zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise mehr Steuern zu bezahlen. Zum Vergleich: Bei den Einkommen unter 1.000 Euro sind dies nur 18 Prozent.²

Angesichts dieser Tatsache stellt sich die Frage, welche driftigen Gründe für die Überbelastung der sozial Schwächsten sprechen. Statistiken der OECD verdeutlichen den Negativtrend: Während die Steuern auf Vermögen seit Mitte der 70er Jahre immer weiter sinken, sind die laufenden Steuern und Abgaben auf Einkommen seit der Regierungsübernahme von Angela Merkel nur noch gestiegen.³ Selbst im internationalen Vergleich wird die Schieflage deutlich. Während der Anteil von Steuern und Abgaben in Ländern wie den USA oder Großbritannien bei über 11 Prozent liegt, beträgt er in Deutschland gerade mal nur 2,3 Prozent. Lediglich zwei Länder (nämlich Schweden und Österreich) liegen unter dem deutschen Wert, 15 Länder teils deutlich darüber.⁴

Vor diesem Hintergrund sagen wir:

• NEIN zur weiteren Belastung von sozial Schwachen!
• NEIN zur weiteren Belastung von kleinen und mittleren Einkommen!
• NEIN zu einer Politik, die gegen den Willen aller Gesellschaftsschichten arbeitet!