Die große Koalition: Viele kleine Gewinner und ein großer Verlierer

Von , 16. Dezember 2013

Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD ist ein Verbund der großen Zahlen: 83 Tage, 185 Seiten, 76 Prozent, 23 Milliarden. Stolze 83 Tage hat es gedauert, bis die Koalitionspartner die 185 Seiten unterzeichneten – und das, nachdem die SPD-Mitglieder zu 76 Prozent zugestimmt hatten. Toll! Die dickste Kröte kommt aber zum Schluss: Die Bürger dieses Landes, Wähler wie nicht Wähler, kostet dieser Spaß satte 23 Milliarden.

Viele teure Geschenke, keine Entlastungen

Zunächst einmal klingt alles perfekt: Rente mit 63, ein flächendeckender Mindestlohn, Managergehälter werden endlich überwacht, keine Steuererhöhungen… Was ist daran auszusetzen? Das Problem: All diese Geschenke sind entweder teuer oder Mogelpackungen. Die Rechnung zahlt der Bürger, der im Gegenzug nirgendwo ent- sondern sogar noch belastet wird.

Die Frührente, vor allem für Männer

Die frühe Rente mit 63 stellt hohe Hürden auf, um überhaupt in Anspruch genommen werden zu können. Nur wer 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse bezahlt hat, kann früher in den Ruhestand eintreten. Wie ein internes Papier der Bundesregierung1 offenbart, werden durch diese Regelung zudem Männer deutlich bevorzugt. Von den Neurentnern zwischen 63 und 65 Jahren im Jahr 2011 erfüllten fast 92.000 Männer die Bedingungen für die Frührente, aber nur knapp 25.000 Frauen. Das ganze Rentengeschenk kostet zwischen 3,5 bis 4,5 Milliarden Euro. Offen bleibt, woher dieses Geld kommen soll. Weiterlesen »

Der schizophrene Bundespräsident

Von , 24. August 2011

Lindau am Bodensee sollte die Bühne, niemand geringerer als Wirtschafts-Nobelpreisträger das Publikum werden. Christian Wulff, der Bundespräsident von Merkels Gnaden, hatte seinen Auftritt gewissenhaft einstudiert. Als Kämpfer für den kleinen Mann wollte er sich präsentieren, als derjenige, der Unangenehmes offen ausspricht. „Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben.“ steht in seiner vorab veröffentlichten Rede und damit spricht er von der allumfassenden Schuldenkrise, die vor allem einen europäischen Staat nach dem anderen beutelt. Immer neue Schulden zu machen könne auf Dauer nicht gut gehen. Er verstehe die Empörung vieler Menschen in der Schuldenkrise und übte scharfe Kritik an der Politik vieler Länder in der globalen Krise. Immer noch sei der Bankensektor labil, die Staatsschulden seien auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor. Vor allem müssten die Lasten der Krise nun fair verteilt werden. Man sieht das jubelnde Volk förmlich vor sich, wie es begeistert und voller Hoffnung das geliebte Staatsoberhaupt über den Bodensee trägt.1

Tatsächlich aber muss sich Herr Wulff aber die Frage gefallen lassen, für wie dumm er die Deutschen eigentlich hält. Vielleicht mag er mit diesem plumpen Trick bei einem Großteil der Bevölkerung durchkommen, was hauptsächlich der Tatsache geschuldet ist, dass das gemeintschaftliche Gedächtnis schnell vergisst. Umso wichtiger ist es, diesen Bundespräsidenten als das zu enttarnen, was er wirklich ist: Mit Verlaub – ein Heuchler! Weiterlesen »

Das gespendete Gewissen

Von , 19. April 2011

In Artikel 38, Absatz 1 unseres Grundgesetzes heißt es:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.1

In wie weit die dort formulierte Unabhängigkeit gewahrt bleibt, ist angesichts der Gelder die an die politischen Parteien fließen mehr als fraglich. Die CDU hat gar zwischen der letzten Bundestagswahl und dem Juli des vergangenen Jahres satte 1,03 Millionen Euro von großzügigen Spendern erhalten. Die FDP wurde mit rund 400.000 Euro beglückt. Die Größenordnung der erhaltenen Spenden wird deutlich, wenn man die zweitstärkste im Bundestag vertretene Partei betrachtet: Die SPD erhielt gerade einmal rund 290.000 Euro, während die Grünen ohne größeren Spenden blieben. Die ungewöhnlich ungleichmäßige Verteilung der Spenden wird klar, wenn man sich die Quellen näher anschaut: Unter den Spendern befinden sich u.a. die Allianz, Daimler und BMW, aber auch Privatpersonen wie drei BMW-Erben sowie ein 82 Jahre alter Rentner.2

Vor diesem Hintergrund wird klar, warum ausgerechnet die am meisten gesegneten Parteien gegen mehr direkte Demokratie sind. Je mehr der Souverän, je mehr wir als Wähler Einfluss gewinnen, umso weniger Spielraum bleibt für die Einflussnahme von großzügigen Spendern. Wer sich aufgrund von finanziellen Vitaminspritzen verpflichtet fühlt, von Gesetzes wegen aber der Meinung des Volkes folgen muss, der bekommt ein ernsthaftes Problem. Warum also nicht diese  Grätsche vermeiden und lieber gleich dem großen Geld folgen… ohne lästiges Wenn und Aber?!

Die falschen Versprechen der Bundesregierung

Von , 17. September 2010

Rückblickend stellt man sich dieser Tage oftmals die Frage, wie die aktuelle Bundesregierung überhaupt an die Macht gekommen ist. In so ziemlich allen drängenden Fragen stellt sie sich gegen die Meinung des Volkes. Zuerst wurde ein Parteisoldat namens Wulff in das Amt des Staatsoberhauptes gehievt, wohl wissend, dass die Bürgerinnen und Bürger den kantigeren und wortgewandteren Joachim Gauck bevorzugten, der den Menschen „aufs Maul“ zu schauen schien. Einige Monate später kritisierte die Kanzlerin lauthals die Thesen eines Thilo Sarrazin, obwohl sich in unzähligen Umfragen mehr und mehr herauskristallisierte, dass die Menschen in diesem Land sehr wohl manch Richtiges darin wiederfanden. Der jüngste Coup gegen die Stimme der Mehrheit fand in der Debatte um die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke statt. Obwohl die meisten Menschen in unserem Lande diese Technologie zur Stromerzeugung nicht mehr haben wollen, wurde die Produktion von jahrtausendelang strahlenden Stäben um Jahre verlängert. Wie hat es solch ein ignoranter Politikstil an die Macht geschafft? Die Gunst des Wählers sicherte sich allen voran Angela Merkel einst mit wohlklingenden Versprechen. Versprechen, die sie inzwischen nahezu durchweg zulasten (auch) ihrer Wähler gebrochen hat.

Im Wahlkampf hieß der Slogan „Mehr Netto vom Brutto“.1 Im Koalitionsvertrag schlug sich dieses Versprechen als „… eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommen sowie für die Familien mit Kindern“ nieder.2 Eingelöst hat die schwarz/gelbe Regierung davon nichts. Bis zum heutigen Tage wurden keinerlei Steuerentlastungen beschlossen. Im Gegenteil! Sie wurden wieder verworfen.3 Durch steigende Ausgaben steht am Ende das Gegenteil des Versprochenen: Weniger Netto! Dass sich an diesem Zustand auch in den nächsten Wochen und Monaten nichts ändert, zeigen die Planungen der schwarz/gelben Bundesregierung: Weiterlesen »

Wenn Gesundheit zum Luxus wird

Von , 6. Juli 2010

Heute also verkündete Philipp Rösler die „Gesundheitsreform“. Dass die Einfälle des blassen Ministers nichts anderes sind als das unverblümte Ausbeuten von gesetzlich Krankenversicherten, muss nicht mal zwischen den Zeilen nachgelesen werden. Was wollte er nicht alles revolutionieren! Er schwärmte von Kopfpauschale, Gesundheitsprämie, Belohnung von gesundem Lebenswandel… Spätestens heute ist Rösler in der politischen Realität angekommen. Zuerst zerrieben ihn die Lobbyisten und dann die eigenen Koalitionspartner von der CSU. Übrig geblieben ist eine Abzocke, wie es das deutsche Gesundheitssystem nie zuvor erlebt hat. Die Krankenkassenbeiträge steigen von 14,9 % auf 15,5 %. Diese werden gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Doch ist die Verteilung nicht etwa gerecht geregelt. Für Arbeitnehmer werden die Beiträge auf 7,3 % gedeckelt, während die Arbeitnehmer stolze 8,2 % abdrücken dürfen – für die Zukunft ohne Limit nach oben. Doch dem nicht genug! Wenn das Geld dann doch noch nicht reicht, können die Kassen laut Regierungsbeschluss gern auch noch Zusatzbeiträge abkassieren, für die natürlich ausschließlich die Versicherten aufkommen müssen. Hier wird nichts gedeckelt oder begrenzt. Im Gegenteil: Hier wird ordentlich gebahnt, damit schnell viel Geld ins System gepumpt werden kann. Wer sich den Zusatzbeitrag nicht leisten kann, bekommt staatliche Hilfe. Die wird paradoxerweise – man ahnt’s bereits – durch Steuergelder finanziert.1

Erinnern wir uns zurück an den Herbst 2009. In einem sehr zaghaften TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sprach erstere von „mehr Netto vom Brutto“. Damals zerlegte Steinmeiner dieses Argument sehr glaubhaft.2 Trotzdem hielt sich Merkel an der Macht und lässt mit der heute vorgestellten Reform wieder einmal erkennen, dass ihr die Versprechen von gestern schnurzegal sind. Der dumme Bürger wird schon vergessen, was sie irgendwann einmal vom Stapel gelassen hat. Es scheint demnach auch kein Zufall zu sein, dass die neue Brut der Regierung, welche scheinheilig als „Gesundheitsreform“ verkauft wird, ausgerechnet mitten in der Euphorie der Fußballweltmeisterschaft das Licht der Welt erblickt. Wer mit schwarz-rot-goldenen Fahnen wedelt und voller Extase in Autokorsos hupt, der wird kaum auf höhere Krankenkassebeiträge achten. Die gleiche Taktik ging schon bei den letzten Beitragserhöhungen im Jahre 2006 auf. Zur Erinnerung: Damals fand die Weltmeisterschaft im eigenen Land statt! Weiterlesen »

OfficeFolders theme by Themocracy