Die 80 Milliarden-Sparliste
Nach angeblich langem Ringen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Sparpaket beschlossen, mit dem 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Dadurch soll der ramponierte Bundeshaushalt saniert werden. Gleich zu Beginn werden aber ausdrücklich Ausnahmen benannt, die von der Sparliste ausgenommen sind. Hierzu zählen vor allem Bildung und Forschung sowie eine Mehrwertsteuererhöhung. In diesen Bereichen tut sich also nichts. Die mit Abstand größten Einsparungen fallen unter den Bereich “Neujustierung von Sozialgesetzen”. Bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II fällt der Zuschuss an die Rentenversicherung ebenso weg, wie die Zahlung des Elterngeldes. Ganz grundsätzlich wird für alle das Elterngeld begrenzt. Ein Heizkostenzuschuss bei der Zahlung von Wohngeld gehört ebenfalls der Vergangenheit an. Durch diese Maßnahmen sollen bis 2014 immerhin stolze 10,9 Milliarden Euro eingespart werden. Interessant und zugleich erfreulich ist die geplante Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise mit immerhin 6 Millionen Euro. Dasselbe gilt für eine geplante Streitkräftereform, die letztlich 4 Milliarden Euro einbringen soll.
Während die Regierung dieses Paket als großen Wurf bezeichnet, hagelt es von anderen teils heftige Kritik. In einem Interview mit tagesschau.de bezeichnet der Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers die Pläne als “skandalös” und “grausam”. Die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger treffe die Ärmsten der Armen. Mit dem gesparten Betrag werde der Haushalt nicht gerettet. Während die SPD vor einem “Schleudergang für Arbeitslose, Kommunen und Familien” warnt, finden die Grünen die vereinbarten Maßnahmen “lächerlich und mutlos”. Frau Merkel indes erhöht den Einsatz und erklärt, jetzt werde “die Handschrift dieser Koalition sichtbar”. Somit tritt sie in den Fußstapfen Gerhard Schröders, der mit seiner “Agenda 2010″ ähnlich hoch pokerte. So heißt es heuer wieder: Entweder der eingeschlagene Weg hat Erfolg oder er bedeutet komplettes Scheitern.
Sehr interessanter Beitrag!