© Carsten Fröhlich (Pixelio)

Das vorgelegte Sparpaket der Bundesregierung sorgte für handfeste Proteste bis hin zu Demonstrationen in Berlin und Stuttgart.¹ Dass die Bevölkerung mit ihrem Unrechtsbewußtsein einen guten Riecher hat beweist nun eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach klafft in Deutschland die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Die klassische Mittelschicht ist also dabei, sich aufzulösen.² Anders ausgedrückt: Die Armen haben immer weniger, während die Wohlhabenden immer mehr verdienen.

Das aktuelle Paket spart zum überragend großen Teil bei eben jenen “Armen” ein. Unter dem harmlosen Begriff “Neujustierung von Sozialgesetzen” kürzt die Bundesregierung die Leistungen bei Hartz IV-Empfängern um stolze 10,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Selbst Einsparungen bei der Bundeswehr zusammen mit der vermeintlichen Beteiligung des “Finanzsektors” (was immer damit im Detail gemeint ist) bringen zusammen (!) weniger ein.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie falsch – vor allem aber wie ignorant die Pläne der politisch Verantwortlichen sind. Wir sagen daher: NEIN zum Sparpaket und stattdesen JA zu einer ausgewogenen Haushaltskonsolidierung, die gerecht auf allen Schultern verteilt wird.