Reiche wollen höheren Spitzensteuersatz
© Marko Greitschus (Pixelio)
Die heftige Kritik an dem von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaket reisst nicht ab. Doch die Macher des Werkes halten stoisch an der überproportionalen Belastung von sozial Benachteiligten (allen voran Hartz IV-Empfängern) fest. Offenbar wird auf Teufel komm raus versucht, durch plumpe Klientelpolitik die klassischen Wähler der schwarz-gelben Regierungskoalition wohlwollend zu stimmen. Dass diese Idee zu kurz gesprungen ist, bekam Angela Merkel als Verantwortliche postwendend serviert: Stolze 90 Prozent der Wirtschaftselite unseres Landes – und damit klassische Wähler von Schwarz-Gelb zeigen sich von der Arbeit ihrer Regierung enttäuscht.1 Dabei handelt es sich nicht, wie man vielleicht erwarten könnte, um ein von außen gesteuertes, machtpolitisches Spiel der Wirtschaftsbosse. Ganz im Gegenteil! Laut einer vom Stern in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage sind weit über 40 Prozent aller Besserverdienenden bereit, zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise mehr Steuern zu bezahlen. Zum Vergleich: Bei den Einkommen unter 1.000 Euro sind dies nur 18 Prozent.2
Angesichts dieser Tatsache stellt sich die Frage, welche driftigen Gründe für die Überbelastung der sozial Schwächsten sprechen. Statistiken der OECD verdeutlichen den Negativtrend: Während die Steuern auf Vermögen seit Mitte der 70er Jahre immer weiter sinken, sind die laufenden Steuern und Abgaben auf Einkommen seit der Regierungsübernahme von Angela Merkel nur noch gestiegen.3 Selbst im internationalen Vergleich wird die Schieflage deutlich. Während der Anteil von Steuern und Abgaben in Ländern wie den USA oder Großbritannien bei über 11 Prozent liegt, beträgt er in Deutschland gerade mal nur 2,3 Prozent. Lediglich zwei Länder (nämlich Schweden und Österreich) liegen unter dem deutschen Wert, 15 Länder teils deutlich darüber.4
Vor diesem Hintergrund sagen wir:
- NEIN zur weiteren Belastung von sozial Schwachen!
- NEIN zur weiteren Belastung von kleinen und mittleren Einkommen!
- NEIN zu einer Politik, die gegen den Willen aller Gesellschaftsschichten arbeitet!
Innenpolitik
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Das Thema ist sehr komplex… Sicher ist für mich, dass der sogenannte Mittelstand immer mehr belastet wird – da scheint es gerecht, dass das von der SPD installierte Steuergeschenk an die ‘Reichen’ ( Senkung der EK-Spitzensteuersätze von 53 auf 42%!! ) berichtigt wird. Angesichts von ca. 7 Millionen Hartz IV-ern und Millionen ‘Aufstockern’ hat sich gewaltiger Druck auf den Sozialstaat aufgebaut. Bedenklich ist zudem die Lohnpolitik/-zurückhaltung der Gewerkschaften. Wir sind in vielen Bereichen zu einem Billiglohnland verkommen. Es gäbe noch vieles zu kritisieren. Z.B. die Schulpolitik, Vereinfachung des Steuerrechts und Lösungen zur Gesundheitspolitik. Was wird hier seit Jahren rumgepfuscht.
Das Thema ist im Grunde sehr einfach: Wie man hier nachlesen kann, hat das DIW festgestellt, dass sich der sogenannte “Mittelstand” mehr und mehr auflöst. Anders ausgedrückt: Es gibt mehr und mehr nur noch sehr arm und sehr reich. Ungeachtet dieser gesellschaftlichen Verschärfung werden nun auch noch immer mehr Lasten den “Armen” aufgebürdet, was den allgemeinen Trend noch weiterverschärfen dürfte. Insofern ist die Lösung recht einfach: Auch die Wohlhabenden müssen anteilig stärker mitbeteiligt werden – und genau das wollen sie ja auch.