Wenn Gesundheit zum Luxus wird
© Andreas Morlok (Pixelio)
Heute also verkündete Philipp Rösler die “Gesundheitsreform”. Dass die Einfälle des blassen Ministers nichts anderes sind als das unverblümte Ausbeuten von gesetzlich Krankenversicherten, muss nicht mal zwischen den Zeilen nachgelesen werden. Was wollte er nicht alles revolutionieren! Er schwärmte von Kopfpauschale, Gesundheitsprämie, Belohnung von gesundem Lebenswandel… Spätestens heute ist Rösler in der politischen Realität angekommen. Zuerst zerrieben ihn die Lobbyisten und dann die eigenen Koalitionspartner von der CSU. Übrig geblieben ist eine Abzocke, wie es das deutsche Gesundheitssystem nie zuvor erlebt hat. Die Krankenkassenbeiträge steigen von 14,9 % auf 15,5 %. Diese werden gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Doch ist die Verteilung nicht etwa gerecht geregelt. Für Arbeitnehmer werden die Beiträge auf 7,3 % gedeckelt, während die Arbeitnehmer stolze 8,2 % abdrücken dürfen – für die Zukunft ohne Limit nach oben. Doch dem nicht genug! Wenn das Geld dann doch noch nicht reicht, können die Kassen laut Regierungsbeschluss gern auch noch Zusatzbeiträge abkassieren, für die natürlich ausschließlich die Versicherten aufkommen müssen. Hier wird nichts gedeckelt oder begrenzt. Im Gegenteil: Hier wird ordentlich gebahnt, damit schnell viel Geld ins System gepumpt werden kann. Wer sich den Zusatzbeitrag nicht leisten kann, bekommt staatliche Hilfe. Die wird paradoxerweise – man ahnt’s bereits – durch Steuergelder finanziert.1
Erinnern wir uns zurück an den Herbst 2009. In einem sehr zaghaften TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sprach erstere von “mehr Netto vom Brutto”. Damals zerlegte Steinmeiner dieses Argument sehr glaubhaft.2 Trotzdem hielt sich Merkel an der Macht und lässt mit der heute vorgestellten Reform wieder einmal erkennen, dass ihr die Versprechen von gestern schnurzegal sind. Der dumme Bürger wird schon vergessen, was sie irgendwann einmal vom Stapel gelassen hat. Es scheint demnach auch kein Zufall zu sein, dass die neue Brut der Regierung, welche scheinheilig als “Gesundheitsreform” verkauft wird, ausgerechnet mitten in der Euphorie der Fußballweltmeisterschaft das Licht der Welt erblickt. Wer mit schwarz-rot-goldenen Fahnen wedelt und voller Extase in Autokorsos hupt, der wird kaum auf höhere Krankenkassebeiträge achten. Die gleiche Taktik ging schon bei den letzten Beitragserhöhungen im Jahre 2006 auf. Zur Erinnerung: Damals fand die Weltmeisterschaft im eigenen Land statt!
Dass es zu den wohlfeilen Beitragserhöhungen echte Alternativen gibt, wird ganz bewußt totgeschwiegen. Viel zu groß könnte die Verärgerung beim Wunschklientel von Schwarz-Gelb sein. Es ist unangenehm Ärzten, Krankenkassen oder gar der Pharmaindustrie auf den Schlips zu treten. Also bedient man sich bei denen, die keine unmittelbare Lobby haben, bei den “kleinen Leuten”. Die offensichtliche Überzeugung, dass von außen deutlich mehr Geld in das Gesundheitssystem gepresst werden muss, entbehrt jedweder politischen Gestaltungskraft. Phantasieloser hat noch niemand Gesundheitspolitik gemacht! Warum wird nicht darüber nachgedacht, warum Medikamente in Deutschland so teuer sind wie nirgendwo anders in Europa? Warum besteht bei neuen Medikamenten keine Pflicht zum Beweis der Wirksamkeit? Warum werden die ständig steigenden Verwaltungskosten bei Krankenkassen nicht bekämpft? Warum wurde der Wettbewerb im Gesundheitssystem durch Einführung von vereinheitlichten Krankenkassenbeiträgen komplett ausgebremst? Warum werden alle Beteiligten “belohnt”, wenn sie das System in Anspruch nehmen und warum werden keinerlei Anreize dafür geschaffen, dass es erst gar nicht so weit kommt? Warum wird die Rolle des Hausarztes nicht wieder deutlich gestärkt, der die Patienten leitet und berät, der dafür sorgt, dass kein uferloses “Arzt-Hopping” stattfindet? Warum wird nur auf Masse und stattdessen kaum auf Qualität geachtet? Warum lohnt es sich für einen Arzt finanziell nicht, sich Zeit zu nehmen und die Menschen ausführlich aufzuklären, zu beraten und auch auf Zwischentöne wie beruflichem oder privatem Stress zu hören? Vorschläge gibt es en masse, aber all diese erfordern beherztes Eingreifen, tiefschürfende Veränderungen und vor allem Mut, um den heftigen Widerständen der Lobbyisten die Stirn zu bieten. Man brauch kein Menschenkenner zu sein, um zu erkennen, dass Philipp Rösler hierfür wohl kaum geeignet ist. Er hat sich von Kanzlerin, Vizekanzler und CSU-Vorsitzenden vorführen und bloßstellen lassen. Er ist ein zahnloser Tiger ohne die Kraft für etwas zu kämpfen. Darum ist jetzt die Zeit gekommen, dass diejenigen ohne Lobby und ohne gutbezahlte Funktionäre die Stimme erheben und deutlich NEIN sagen zu dieser unverschämten Abkassiererei!
Wir fordern kreative Gesundheitspolitik und keine dreiste, stumpfsinnige Abzocke !!!
Innenpolitik
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Die Frage ist doch: wie lange lassen wir uns diese Ausbeuterei noch gefallen? Irgendwann ist der Geldbeutel des “kleinen Hanswurst” einfach leer. Von uns wird erwartet, dass wir die Wirtschaft ankurbeln, aber wie bitte soll das funktionieren??
Es ist peinlich für diese Kanzlerin und peinlich für diese Bundesregierung, dass mal wieder nichts Vernünftiges zustande kommt. Und es ist eine Unverschämtheit, uns Bürge als Nixblicker hinzustellen. Wir merken auch trotz Gewedel von schwarz-rot-goldenen Flaggen, dass wir für dumm verkauft werden! Hoffentlich wehren wir uns endlich dagegen!