Rückblickend stellt man sich dieser Tage oftmals die Frage, wie die aktuelle Bundesregierung überhaupt an die Macht gekommen ist. In so ziemlich allen drängenden Fragen stellt sie sich gegen die Meinung des Volkes. Zuerst wurde ein Parteisoldat namens Wulff in das Amt des Staatsoberhauptes gehievt, wohl wissend, dass die Bürgerinnen und Bürger den kantigeren und wortgewandteren Joachim Gauck bevorzugten, der den Menschen „aufs Maul“ zu schauen schien. Einige Monate später kritisierte die Kanzlerin lauthals die Thesen eines Thilo Sarrazin, obwohl sich in unzähligen Umfragen mehr und mehr herauskristallisierte, dass die Menschen in diesem Land sehr wohl manch Richtiges darin wiederfanden. Der jüngste Coup gegen die Stimme der Mehrheit fand in der Debatte um die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke statt. Obwohl die meisten Menschen in unserem Lande diese Technologie zur Stromerzeugung nicht mehr haben wollen, wurde die Produktion von jahrtausendelang strahlenden Stäben um Jahre verlängert. Wie hat es solch ein ignoranter Politikstil an die Macht geschafft? Die Gunst des Wählers sicherte sich allen voran Angela Merkel einst mit wohlklingenden Versprechen. Versprechen, die sie inzwischen nahezu durchweg zulasten (auch) ihrer Wähler gebrochen hat.

Im Wahlkampf hieß der Slogan „Mehr Netto vom Brutto“.¹ Im Koalitionsvertrag schlug sich dieses Versprechen als „… eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommen sowie für die Familien mit Kindern“ nieder.² Eingelöst hat die schwarz/gelbe Regierung davon nichts. Bis zum heutigen Tage wurden keinerlei Steuerentlastungen beschlossen. Im Gegenteil! Sie wurden wieder verworfen.³ Durch steigende Ausgaben steht am Ende das Gegenteil des Versprochenen: Weniger Netto! Dass sich an diesem Zustand auch in den nächsten Wochen und Monaten nichts ändert, zeigen die Planungen der schwarz/gelben Bundesregierung:

• Das Elterngeld betrug bisher 67 Prozent des Nettoeinkommens. In Zukunft werden es nur noch 65 Prozent sein, wobei Hartz IV-Empfänger grundsätzlich gar kein Elterngeld mehr erhalten.⁴
• Der Krankenkassenbeitrag gesetzlich Versicherter steigt ab 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent. Zudem werden Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe ermöglicht.⁵
• Die Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent.⁶
• Bei Hartz IV-Empfängern werden zukünftig der Heizkostenzuschuss, das Überbrückungsgeld und der Beitragszuschuss für die Rente ersatzlos gestrichen.⁷
• Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wurde mit einer Abgabe zulasten der Stromerzeuger verknüpft. Es wird davon ausgegangen, dass diese Mehrkosten auf den Endverbraucher umgelegt werden. Außerdem zieht die längere Laufzeit deutlich mehr Folgekosten für die Zwischen- und Endlagerung des entstandenen Atommülls nach sich. Diese trägt grundsätzlich der Stromversorger. Geht dieser Pleite, haftet dafür der Steuerzahler.⁸
• Bei Flugreisen wird eine Luftverkehrsabgabe eingeführt, die entfernungsabhängig auf den Ticketpreis aufgeschlagen wird.⁹
• Die Ausnahmeregelungen für Unternehmen bei der Ökosteuer werden abgeschafft. Somit steigen zwangsläufig die Preise der Produkte von Metallverarbeitern, Aluminiumhütten, Papierwerken, Chemiefabriken und anderen besonders energieintensiv produzierenden Betrieben.¹⁰
• Selbst die Beamten werden nicht verschont: Zum einen wurde die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte gestrichen, zum anderen sollen 15.000 Beamtenstellen in Ministerien und Behörden eingespart werden.¹¹
• Für Finanzgeschäfte wird eine neue Kapitalsteuer fällig, die aller Voraussicht nach auf den privaten Sparer umgewälzt wird.¹² Angesichts der neuesten Schlagzeilen, die von einer neuen Finanzspritze in Höhe von 40 Milliarden Euro für die marode Bank „Hypo Real Estate“ (HRE) berichten, klingt dieses Vorhaben wie Hohn. Insgesamt hat der Steuerzahler nun schon stolze 140 Milliarden Euro in die am Boden liegende Bank gestopft.¹³

Wer weitere Beispiele für diese Liste der Schröpfung des „kleinen Mannes“ hat, darf sie gerne hier als Kommentar anfügen. In jedem Falle ist es Zeit „Stop!“ zu sagen und eine Trendwende einzuläuten. Diese Bundesregierung macht Politik zulasten der kleinen und mittleren Einkommen, denn diese trifft jede noch so kleine Mehrausgabe ungleich härter. Das soll und kann so nicht weitergehen!

2 Kommentare zu “Die falschen Versprechen der Bundesregierung”

1. Neli Savova sagt:

   27. Oktober 2010 um 09:27

   dieses Layout ist wirklich klasse,einfach einzigartig in der Gestaltung

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2. Walrad Drechsler sagt:

   18. März 2011 um 21:48

   Die Atompolitik der Bundesregierung ist doch ein einziger Witz. In der Bundestagsdebatte windet sich Frau Merkel und man spürt förmlich das Unbehagen. Dieses, möglicherweise verfassungwidrige, Vorgehen ist so frech wie dumm. Das könnte wirklich der oft schon angesprochende Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft sein.

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