Der schizophrene Bundespräsident

Von , 24. August 2011

Lindau am Bodensee sollte die Bühne, niemand geringerer als Wirtschafts-Nobelpreisträger das Publikum werden. Christian Wulff, der Bundespräsident von Merkels Gnaden, hatte seinen Auftritt gewissenhaft einstudiert. Als Kämpfer für den kleinen Mann wollte er sich präsentieren, als derjenige, der Unangenehmes offen ausspricht. „Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben.“ steht in seiner vorab veröffentlichten Rede und damit spricht er von der allumfassenden Schuldenkrise, die vor allem einen europäischen Staat nach dem anderen beutelt. Immer neue Schulden zu machen könne auf Dauer nicht gut gehen. Er verstehe die Empörung vieler Menschen in der Schuldenkrise und übte scharfe Kritik an der Politik vieler Länder in der globalen Krise. Immer noch sei der Bankensektor labil, die Staatsschulden seien auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor. Vor allem müssten die Lasten der Krise nun fair verteilt werden. Man sieht das jubelnde Volk förmlich vor sich, wie es begeistert und voller Hoffnung das geliebte Staatsoberhaupt über den Bodensee trägt.1

Tatsächlich aber muss sich Herr Wulff aber die Frage gefallen lassen, für wie dumm er die Deutschen eigentlich hält. Vielleicht mag er mit diesem plumpen Trick bei einem Großteil der Bevölkerung durchkommen, was hauptsächlich der Tatsache geschuldet ist, dass das gemeintschaftliche Gedächtnis schnell vergisst. Umso wichtiger ist es, diesen Bundespräsidenten als das zu enttarnen, was er wirklich ist: Mit Verlaub – ein Heuchler!

Christian Wulff war Ministerpräsident in Niedersachsen, als er mit einer beispiellosen Rekordverschuldung in die Schlagzeilen geriet. Die Nettoneuverschuldung in den Jahren 2009 und 2010 wurde damals in unverantwortbarer Weise auf 4,6 Milliarden Euro ausgedehnt, obgleich die Steuereinnahmen konjunkturbedingt in den beiden Jahren lediglich um 3,7 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben. Bis einschließlich 2016 wurden satte 10,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden eingeplant. Von Tilgung der einst in der Konjunkturkrise aufgenommenen neuen Schulden war überhaupt nicht die Rede.2

Jener Schuldenkönig von einst, der die Lasten auf die Schultern derer lud, die er heute mit seinem weichgespülten Floskeln einzulullen versucht, ist kein Bundespräsident, dem Respekt gebührt. Man muss ihn entweder bemitleiden, weil er offensichtlich schizophrene Neigungen hat, oder aber man muss ihn aus dem Amt jagen, weil er die Bevölkerung ziemlich dreist aufs Kreuz zu legen versucht.

Dieser Gastbeitrag wurde übernommen aus dem Blog “Dauernörgler – Politik & mehr“.

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