Tatsächlich aber muss sich Herr Wulff aber die Frage gefallen lassen, für wie dumm er die Deutschen eigentlich hält. Vielleicht mag er mit diesem plumpen Trick bei einem Großteil der Bevölkerung durchkommen, was hauptsächlich der Tatsache geschuldet ist, dass das gemeintschaftliche Gedächtnis schnell vergisst. Umso wichtiger ist es, diesen Bundespräsidenten als das zu enttarnen, was er wirklich ist: Mit Verlaub – ein Heuchler!

Christian Wulff war Ministerpräsident in Niedersachsen, als er mit einer beispiellosen Rekordverschuldung in die Schlagzeilen geriet. Die Nettoneuverschuldung in den Jahren 2009 und 2010 wurde damals in unverantwortbarer Weise auf 4,6 Milliarden Euro ausgedehnt, obgleich die Steuereinnahmen konjunkturbedingt in den beiden Jahren lediglich um 3,7 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben. Bis einschließlich 2016 wurden satte 10,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden eingeplant. Von Tilgung der einst in der Konjunkturkrise aufgenommenen neuen Schulden war überhaupt nicht die Rede.²

Jener Schuldenkönig von einst, der die Lasten auf die Schultern derer lud, die er heute mit seinem weichgespülten Floskeln einzulullen versucht, ist kein Bundespräsident, dem Respekt gebührt. Man muss ihn entweder bemitleiden, weil er offensichtlich schizophrene Neigungen hat, oder aber man muss ihn aus dem Amt jagen, weil er die Bevölkerung ziemlich dreist aufs Kreuz zu legen versucht.

Dieser Gastbeitrag wurde übernommen aus dem Blog “Dauernörgler – Politik & mehr“.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.¹

In wie weit die dort formulierte Unabhängigkeit gewahrt bleibt, ist angesichts der Gelder die an die politischen Parteien fließen mehr als fraglich. Die CDU hat gar zwischen der letzten Bundestagswahl und dem Juli des vergangenen Jahres satte 1,03 Millionen Euro von großzügigen Spendern erhalten. Die FDP wurde mit rund 400.000 Euro beglückt. Die Größenordnung der erhaltenen Spenden wird deutlich, wenn man die zweitstärkste im Bundestag vertretene Partei betrachtet: Die SPD erhielt gerade einmal rund 290.000 Euro, während die Grünen ohne größeren Spenden blieben. Die ungewöhnlich ungleichmäßige Verteilung der Spenden wird klar, wenn man sich die Quellen näher anschaut: Unter den Spendern befinden sich u.a. die Allianz, Daimler und BMW, aber auch Privatpersonen wie drei BMW-Erben sowie ein 82 Jahre alter Rentner.²

Vor diesem Hintergrund wird klar, warum ausgerechnet die am meisten gesegneten Parteien gegen mehr direkte Demokratie sind. Je mehr der Souverän, je mehr wir als Wähler Einfluss gewinnen, umso weniger Spielraum bleibt für die Einflussnahme von großzügigen Spendern. Wer sich aufgrund von finanziellen Vitaminspritzen verpflichtet fühlt, von Gesetzes wegen aber der Meinung des Volkes folgen muss, der bekommt ein ernsthaftes Problem. Warum also nicht diese  Grätsche vermeiden und lieber gleich dem großen Geld folgen… ohne lästiges Wenn und Aber?!

Im Wahlkampf hieß der Slogan „Mehr Netto vom Brutto“.¹ Im Koalitionsvertrag schlug sich dieses Versprechen als „… eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommen sowie für die Familien mit Kindern“ nieder.² Eingelöst hat die schwarz/gelbe Regierung davon nichts. Bis zum heutigen Tage wurden keinerlei Steuerentlastungen beschlossen. Im Gegenteil! Sie wurden wieder verworfen.³ Durch steigende Ausgaben steht am Ende das Gegenteil des Versprochenen: Weniger Netto! Dass sich an diesem Zustand auch in den nächsten Wochen und Monaten nichts ändert, zeigen die Planungen der schwarz/gelben Bundesregierung:

• Das Elterngeld betrug bisher 67 Prozent des Nettoeinkommens. In Zukunft werden es nur noch 65 Prozent sein, wobei Hartz IV-Empfänger grundsätzlich gar kein Elterngeld mehr erhalten.⁴
• Der Krankenkassenbeitrag gesetzlich Versicherter steigt ab 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent. Zudem werden Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe ermöglicht.⁵
• Die Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent.⁶
• Bei Hartz IV-Empfängern werden zukünftig der Heizkostenzuschuss, das Überbrückungsgeld und der Beitragszuschuss für die Rente ersatzlos gestrichen.⁷
• Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wurde mit einer Abgabe zulasten der Stromerzeuger verknüpft. Es wird davon ausgegangen, dass diese Mehrkosten auf den Endverbraucher umgelegt werden. Außerdem zieht die längere Laufzeit deutlich mehr Folgekosten für die Zwischen- und Endlagerung des entstandenen Atommülls nach sich. Diese trägt grundsätzlich der Stromversorger. Geht dieser Pleite, haftet dafür der Steuerzahler.⁸
• Bei Flugreisen wird eine Luftverkehrsabgabe eingeführt, die entfernungsabhängig auf den Ticketpreis aufgeschlagen wird.⁹
• Die Ausnahmeregelungen für Unternehmen bei der Ökosteuer werden abgeschafft. Somit steigen zwangsläufig die Preise der Produkte von Metallverarbeitern, Aluminiumhütten, Papierwerken, Chemiefabriken und anderen besonders energieintensiv produzierenden Betrieben.¹⁰
• Selbst die Beamten werden nicht verschont: Zum einen wurde die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte gestrichen, zum anderen sollen 15.000 Beamtenstellen in Ministerien und Behörden eingespart werden.¹¹
• Für Finanzgeschäfte wird eine neue Kapitalsteuer fällig, die aller Voraussicht nach auf den privaten Sparer umgewälzt wird.¹² Angesichts der neuesten Schlagzeilen, die von einer neuen Finanzspritze in Höhe von 40 Milliarden Euro für die marode Bank „Hypo Real Estate“ (HRE) berichten, klingt dieses Vorhaben wie Hohn. Insgesamt hat der Steuerzahler nun schon stolze 140 Milliarden Euro in die am Boden liegende Bank gestopft.¹³

Wer weitere Beispiele für diese Liste der Schröpfung des „kleinen Mannes“ hat, darf sie gerne hier als Kommentar anfügen. In jedem Falle ist es Zeit „Stop!“ zu sagen und eine Trendwende einzuläuten. Diese Bundesregierung macht Politik zulasten der kleinen und mittleren Einkommen, denn diese trifft jede noch so kleine Mehrausgabe ungleich härter. Das soll und kann so nicht weitergehen!

© Andreas Morlok (Pixelio)

Heute also verkündete Philipp Rösler die “Gesundheitsreform”. Dass die Einfälle des blassen Ministers nichts anderes sind als das unverblümte Ausbeuten von gesetzlich Krankenversicherten, muss nicht mal zwischen den Zeilen nachgelesen werden. Was wollte er nicht alles revolutionieren! Er schwärmte von Kopfpauschale, Gesundheitsprämie, Belohnung von gesundem Lebenswandel… Spätestens heute ist Rösler in der politischen Realität angekommen. Zuerst zerrieben ihn die Lobbyisten und dann die eigenen Koalitionspartner von der CSU. Übrig geblieben ist eine Abzocke, wie es das deutsche Gesundheitssystem nie zuvor erlebt hat. Die Krankenkassenbeiträge steigen von 14,9 % auf 15,5 %. Diese werden gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Doch ist die Verteilung nicht etwa gerecht geregelt. Für Arbeitnehmer werden die Beiträge auf 7,3 % gedeckelt, während die Arbeitnehmer stolze 8,2 % abdrücken dürfen – für die Zukunft ohne Limit nach oben. Doch dem nicht genug! Wenn das Geld dann doch noch nicht reicht, können die Kassen laut Regierungsbeschluss gern auch noch Zusatzbeiträge abkassieren, für die natürlich ausschließlich die Versicherten aufkommen müssen. Hier wird nichts gedeckelt oder begrenzt. Im Gegenteil: Hier wird ordentlich gebahnt, damit schnell viel Geld ins System gepumpt werden kann. Wer sich den Zusatzbeitrag nicht leisten kann, bekommt staatliche Hilfe. Die wird paradoxerweise – man ahnt’s bereits – durch Steuergelder finanziert.¹

Erinnern wir uns zurück an den Herbst 2009. In einem sehr zaghaften TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sprach erstere von “mehr Netto vom Brutto”. Damals zerlegte Steinmeiner dieses Argument sehr glaubhaft.² Trotzdem hielt sich Merkel an der Macht und lässt mit der heute vorgestellten Reform wieder einmal erkennen, dass ihr die Versprechen von gestern schnurzegal sind. Der dumme Bürger wird schon vergessen, was sie irgendwann einmal vom Stapel gelassen hat. Es scheint demnach auch kein Zufall zu sein, dass die neue Brut der Regierung, welche scheinheilig als “Gesundheitsreform” verkauft wird, ausgerechnet mitten in der Euphorie der Fußballweltmeisterschaft das Licht der Welt erblickt. Wer mit schwarz-rot-goldenen Fahnen wedelt und voller Extase in Autokorsos hupt, der wird kaum auf höhere Krankenkassebeiträge achten. Die gleiche Taktik ging schon bei den letzten Beitragserhöhungen im Jahre 2006 auf. Zur Erinnerung: Damals fand die Weltmeisterschaft im eigenen Land statt!

Dass es zu den wohlfeilen Beitragserhöhungen echte Alternativen gibt, wird ganz bewußt totgeschwiegen. Viel zu groß könnte die Verärgerung beim Wunschklientel von Schwarz-Gelb sein. Es ist unangenehm Ärzten, Krankenkassen oder gar der Pharmaindustrie auf den Schlips zu treten. Also bedient man sich bei denen, die keine unmittelbare Lobby haben, bei den “kleinen Leuten”. Die offensichtliche Überzeugung, dass von außen deutlich mehr Geld in das Gesundheitssystem gepresst werden muss, entbehrt jedweder politischen Gestaltungskraft. Phantasieloser hat noch niemand Gesundheitspolitik gemacht! Warum wird nicht darüber nachgedacht, warum Medikamente in Deutschland so teuer sind wie nirgendwo anders in Europa? Warum besteht bei neuen Medikamenten keine Pflicht zum Beweis der Wirksamkeit? Warum werden die ständig steigenden Verwaltungskosten bei Krankenkassen nicht bekämpft? Warum wurde der Wettbewerb im Gesundheitssystem durch Einführung von vereinheitlichten Krankenkassenbeiträgen komplett ausgebremst? Warum werden alle Beteiligten “belohnt”, wenn sie das System in Anspruch nehmen und warum werden keinerlei Anreize dafür geschaffen, dass es erst gar nicht so weit kommt? Warum wird die Rolle des Hausarztes nicht wieder deutlich gestärkt, der die Patienten leitet und berät, der dafür sorgt, dass kein uferloses “Arzt-Hopping” stattfindet? Warum wird nur auf Masse und stattdessen kaum auf Qualität geachtet? Warum lohnt es sich für einen Arzt finanziell nicht, sich Zeit zu nehmen und die Menschen ausführlich aufzuklären, zu beraten und auch auf Zwischentöne wie beruflichem oder privatem Stress zu hören? Vorschläge gibt es en masse, aber all diese erfordern beherztes Eingreifen, tiefschürfende Veränderungen und vor allem Mut, um den heftigen Widerständen der Lobbyisten die Stirn zu bieten. Man brauch kein Menschenkenner zu sein, um zu erkennen, dass Philipp Rösler hierfür wohl kaum geeignet ist. Er hat sich von Kanzlerin, Vizekanzler und CSU-Vorsitzenden vorführen und bloßstellen lassen. Er ist ein zahnloser Tiger ohne die Kraft für etwas zu kämpfen. Darum ist jetzt die Zeit gekommen, dass diejenigen ohne Lobby und ohne gutbezahlte Funktionäre die Stimme erheben und deutlich NEIN sagen zu dieser unverschämten Abkassiererei!

Wir fordern kreative Gesundheitspolitik und keine dreiste, stumpfsinnige Abzocke !!!

© Marko Greitschus (Pixelio)

Die heftige Kritik an dem von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaket reisst nicht ab. Doch die Macher des Werkes halten stoisch an der überproportionalen Belastung von sozial Benachteiligten (allen voran Hartz IV-Empfängern) fest. Offenbar wird auf Teufel komm raus versucht, durch plumpe Klientelpolitik die klassischen Wähler der schwarz-gelben Regierungskoalition wohlwollend zu stimmen. Dass diese Idee zu kurz gesprungen ist, bekam Angela Merkel als Verantwortliche postwendend serviert: Stolze 90 Prozent der Wirtschaftselite unseres Landes – und damit klassische Wähler von Schwarz-Gelb zeigen sich von der Arbeit ihrer Regierung enttäuscht.¹ Dabei handelt es sich nicht, wie man vielleicht erwarten könnte, um ein von außen gesteuertes, machtpolitisches Spiel der Wirtschaftsbosse. Ganz im Gegenteil! Laut einer vom Stern in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage sind weit über 40 Prozent aller Besserverdienenden bereit, zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise mehr Steuern zu bezahlen. Zum Vergleich: Bei den Einkommen unter 1.000 Euro sind dies nur 18 Prozent.²

Angesichts dieser Tatsache stellt sich die Frage, welche driftigen Gründe für die Überbelastung der sozial Schwächsten sprechen. Statistiken der OECD verdeutlichen den Negativtrend: Während die Steuern auf Vermögen seit Mitte der 70er Jahre immer weiter sinken, sind die laufenden Steuern und Abgaben auf Einkommen seit der Regierungsübernahme von Angela Merkel nur noch gestiegen.³ Selbst im internationalen Vergleich wird die Schieflage deutlich. Während der Anteil von Steuern und Abgaben in Ländern wie den USA oder Großbritannien bei über 11 Prozent liegt, beträgt er in Deutschland gerade mal nur 2,3 Prozent. Lediglich zwei Länder (nämlich Schweden und Österreich) liegen unter dem deutschen Wert, 15 Länder teils deutlich darüber.⁴

Vor diesem Hintergrund sagen wir:

• NEIN zur weiteren Belastung von sozial Schwachen!
• NEIN zur weiteren Belastung von kleinen und mittleren Einkommen!
• NEIN zu einer Politik, die gegen den Willen aller Gesellschaftsschichten arbeitet!