Rückblickend stellt man sich dieser Tage oftmals die Frage, wie die aktuelle Bundesregierung überhaupt an die Macht gekommen ist. In so ziemlich allen drängenden Fragen stellt sie sich gegen die Meinung des Volkes. Zuerst wurde ein Parteisoldat namens Wulff in das Amt des Staatsoberhauptes gehievt, wohl wissend, dass die Bürgerinnen und Bürger den kantigeren und wortgewandteren Joachim Gauck bevorzugten, der den Menschen „aufs Maul“ zu schauen schien. Einige Monate später kritisierte die Kanzlerin lauthals die Thesen eines Thilo Sarrazin, obwohl sich in unzähligen Umfragen mehr und mehr herauskristallisierte, dass die Menschen in diesem Land sehr wohl manch Richtiges darin wiederfanden. Der jüngste Coup gegen die Stimme der Mehrheit fand in der Debatte um die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke statt. Obwohl die meisten Menschen in unserem Lande diese Technologie zur Stromerzeugung nicht mehr haben wollen, wurde die Produktion von jahrtausendelang strahlenden Stäben um Jahre verlängert. Wie hat es solch ein ignoranter Politikstil an die Macht geschafft? Die Gunst des Wählers sicherte sich allen voran Angela Merkel einst mit wohlklingenden Versprechen. Versprechen, die sie inzwischen nahezu durchweg zulasten (auch) ihrer Wähler gebrochen hat.
Im Wahlkampf hieß der Slogan „Mehr Netto vom Brutto“. Im Koalitionsvertrag schlug sich dieses Versprechen als „… eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommen sowie für die Familien mit Kindern“ nieder. Eingelöst hat die schwarz/gelbe Regierung davon nichts. Bis zum heutigen Tage wurden keinerlei Steuerentlastungen beschlossen. Im Gegenteil! Sie wurden wieder verworfen. Durch steigende Ausgaben steht am Ende das Gegenteil des Versprochenen: Weniger Netto! Dass sich an diesem Zustand auch in den nächsten Wochen und Monaten nichts ändert, zeigen die Planungen der schwarz/gelben Bundesregierung: Read more »
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© Marko Greitschus (Pixelio)
Die heftige Kritik an dem von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaket reisst nicht ab. Doch die Macher des Werkes halten stoisch an der überproportionalen Belastung von sozial Benachteiligten (allen voran Hartz IV-Empfängern) fest. Offenbar wird auf Teufel komm raus versucht, durch plumpe Klientelpolitik die klassischen Wähler der schwarz-gelben Regierungskoalition wohlwollend zu stimmen. Dass diese Idee zu kurz gesprungen ist, bekam Angela Merkel als Verantwortliche postwendend serviert: Stolze 90 Prozent der Wirtschaftselite unseres Landes – und damit klassische Wähler von Schwarz-Gelb zeigen sich von der Arbeit ihrer Regierung enttäuscht. Dabei handelt es sich nicht, wie man vielleicht erwarten könnte, um ein von außen gesteuertes, machtpolitisches Spiel der Wirtschaftsbosse. Ganz im Gegenteil! Laut einer vom Stern in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage sind weit über 40 Prozent aller Besserverdienenden bereit, zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise mehr Steuern zu bezahlen. Zum Vergleich: Bei den Einkommen unter 1.000 Euro sind dies nur 18 Prozent.
Angesichts dieser Tatsache stellt sich die Frage, welche driftigen Gründe für die Überbelastung der sozial Schwächsten sprechen. Statistiken der OECD verdeutlichen den Negativtrend: Während die Steuern auf Vermögen seit Mitte der 70er Jahre immer weiter sinken, sind die laufenden Steuern und Abgaben auf Einkommen seit der Regierungsübernahme von Angela Merkel nur noch gestiegen. Selbst im internationalen Vergleich wird die Schieflage deutlich. Während der Anteil von Steuern und Abgaben in Ländern wie den USA oder Großbritannien bei über 11 Prozent liegt, beträgt er in Deutschland gerade mal nur 2,3 Prozent. Lediglich zwei Länder (nämlich Schweden und Österreich) liegen unter dem deutschen Wert, 15 Länder teils deutlich darüber.
Vor diesem Hintergrund sagen wir:
- NEIN zur weiteren Belastung von sozial Schwachen!
- NEIN zur weiteren Belastung von kleinen und mittleren Einkommen!
- NEIN zu einer Politik, die gegen den Willen aller Gesellschaftsschichten arbeitet!
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