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© Andreas Morlok (Pixelio)

Heute also verkündete Philipp Rösler die “Gesundheitsreform”. Dass die Einfälle des blassen Ministers nichts anderes sind als das unverblümte Ausbeuten von gesetzlich Krankenversicherten, muss nicht mal zwischen den Zeilen nachgelesen werden. Was wollte er nicht alles revolutionieren! Er schwärmte von Kopfpauschale, Gesundheitsprämie, Belohnung von gesundem Lebenswandel… Spätestens heute ist Rösler in der politischen Realität angekommen. Zuerst zerrieben ihn die Lobbyisten und dann die eigenen Koalitionspartner von der CSU. Übrig geblieben ist eine Abzocke, wie es das deutsche Gesundheitssystem nie zuvor erlebt hat. Die Krankenkassenbeiträge steigen von 14,9 % auf 15,5 %. Diese werden gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Doch ist die Verteilung nicht etwa gerecht geregelt. Für Arbeitnehmer werden die Beiträge auf 7,3 % gedeckelt, während die Arbeitnehmer stolze 8,2 % abdrücken dürfen – für die Zukunft ohne Limit nach oben. Doch dem nicht genug! Wenn das Geld dann doch noch nicht reicht, können die Kassen laut Regierungsbeschluss gern auch noch Zusatzbeiträge abkassieren, für die natürlich ausschließlich die Versicherten aufkommen müssen. Hier wird nichts gedeckelt oder begrenzt. Im Gegenteil: Hier wird ordentlich gebahnt, damit schnell viel Geld ins System gepumpt werden kann. Wer sich den Zusatzbeitrag nicht leisten kann, bekommt staatliche Hilfe. Die wird paradoxerweise – man ahnt’s bereits – durch Steuergelder finanziert.¹

Erinnern wir uns zurück an den Herbst 2009. In einem sehr zaghaften TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sprach erstere von “mehr Netto vom Brutto”. Damals zerlegte Steinmeiner dieses Argument sehr glaubhaft.² Trotzdem hielt sich Merkel an der Macht und lässt mit der heute vorgestellten Reform wieder einmal erkennen, dass ihr die Versprechen von gestern schnurzegal sind. Der dumme Bürger wird schon vergessen, was sie irgendwann einmal vom Stapel gelassen hat. Es scheint demnach auch kein Zufall zu sein, dass die neue Brut der Regierung, welche scheinheilig als “Gesundheitsreform” verkauft wird, ausgerechnet mitten in der Euphorie der Fußballweltmeisterschaft das Licht der Welt erblickt. Wer mit schwarz-rot-goldenen Fahnen wedelt und voller Extase in Autokorsos hupt, der wird kaum auf höhere Krankenkassebeiträge achten. Die gleiche Taktik ging schon bei den letzten Beitragserhöhungen im Jahre 2006 auf. Zur Erinnerung: Damals fand die Weltmeisterschaft im eigenen Land statt! Read more »