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© Andreas Morlok (Pixelio)

Heute also verkündete Philipp Rösler die “Gesundheitsreform”. Dass die Einfälle des blassen Ministers nichts anderes sind als das unverblümte Ausbeuten von gesetzlich Krankenversicherten, muss nicht mal zwischen den Zeilen nachgelesen werden. Was wollte er nicht alles revolutionieren! Er schwärmte von Kopfpauschale, Gesundheitsprämie, Belohnung von gesundem Lebenswandel… Spätestens heute ist Rösler in der politischen Realität angekommen. Zuerst zerrieben ihn die Lobbyisten und dann die eigenen Koalitionspartner von der CSU. Übrig geblieben ist eine Abzocke, wie es das deutsche Gesundheitssystem nie zuvor erlebt hat. Die Krankenkassenbeiträge steigen von 14,9 % auf 15,5 %. Diese werden gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Doch ist die Verteilung nicht etwa gerecht geregelt. Für Arbeitnehmer werden die Beiträge auf 7,3 % gedeckelt, während die Arbeitnehmer stolze 8,2 % abdrücken dürfen – für die Zukunft ohne Limit nach oben. Doch dem nicht genug! Wenn das Geld dann doch noch nicht reicht, können die Kassen laut Regierungsbeschluss gern auch noch Zusatzbeiträge abkassieren, für die natürlich ausschließlich die Versicherten aufkommen müssen. Hier wird nichts gedeckelt oder begrenzt. Im Gegenteil: Hier wird ordentlich gebahnt, damit schnell viel Geld ins System gepumpt werden kann. Wer sich den Zusatzbeitrag nicht leisten kann, bekommt staatliche Hilfe. Die wird paradoxerweise – man ahnt’s bereits – durch Steuergelder finanziert.¹

Erinnern wir uns zurück an den Herbst 2009. In einem sehr zaghaften TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sprach erstere von “mehr Netto vom Brutto”. Damals zerlegte Steinmeiner dieses Argument sehr glaubhaft.² Trotzdem hielt sich Merkel an der Macht und lässt mit der heute vorgestellten Reform wieder einmal erkennen, dass ihr die Versprechen von gestern schnurzegal sind. Der dumme Bürger wird schon vergessen, was sie irgendwann einmal vom Stapel gelassen hat. Es scheint demnach auch kein Zufall zu sein, dass die neue Brut der Regierung, welche scheinheilig als “Gesundheitsreform” verkauft wird, ausgerechnet mitten in der Euphorie der Fußballweltmeisterschaft das Licht der Welt erblickt. Wer mit schwarz-rot-goldenen Fahnen wedelt und voller Extase in Autokorsos hupt, der wird kaum auf höhere Krankenkassebeiträge achten. Die gleiche Taktik ging schon bei den letzten Beitragserhöhungen im Jahre 2006 auf. Zur Erinnerung: Damals fand die Weltmeisterschaft im eigenen Land statt! Read more »

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Nach angeblich langem Ringen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Sparpaket beschlossen, mit dem 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Dadurch soll der ramponierte Bundeshaushalt saniert werden. Gleich zu Beginn werden aber ausdrücklich Ausnahmen benannt, die von der Sparliste ausgenommen sind. Hierzu zählen vor allem Bildung und Forschung sowie eine Mehrwertsteuererhöhung. In diesen Bereichen tut sich also nichts. Die mit Abstand größten Einsparungen fallen unter den Bereich “Neujustierung von Sozialgesetzen”. Bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II fällt der Zuschuss an die Rentenversicherung ebenso weg, wie die Zahlung des Elterngeldes. Ganz grundsätzlich wird für alle das Elterngeld begrenzt. Ein Heizkostenzuschuss bei der Zahlung von Wohngeld gehört ebenfalls der Vergangenheit an. Durch diese Maßnahmen sollen bis 2014 immerhin stolze 10,9 Milliarden Euro eingespart werden. Interessant und zugleich erfreulich ist die geplante Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise mit immerhin 6 Millionen Euro. Dasselbe gilt für eine geplante Streitkräftereform, die letztlich 4 Milliarden Euro einbringen soll.

Während die Regierung dieses Paket als großen Wurf bezeichnet, hagelt es von anderen teils heftige Kritik. In einem Interview mit tagesschau.de bezeichnet der Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers die Pläne als “skandalös” und “grausam”.  Die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger treffe die Ärmsten der Armen. Mit dem gesparten Betrag werde der Haushalt nicht gerettet. Während die SPD vor einem “Schleudergang für Arbeitslose, Kommunen und Familien” warnt, finden die Grünen die vereinbarten Maßnahmen “lächerlich und mutlos”. Frau Merkel indes erhöht den Einsatz und erklärt, jetzt werde “die Handschrift dieser Koalition sichtbar”. Somit tritt sie in den Fußstapfen Gerhard Schröders, der mit seiner “Agenda 2010″ ähnlich hoch pokerte. So heißt es heuer wieder: Entweder der eingeschlagene Weg hat Erfolg oder er bedeutet komplettes Scheitern.