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© Marko Greitschus (Pixelio)

Die heftige Kritik an dem von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaket reisst nicht ab. Doch die Macher des Werkes halten stoisch an der überproportionalen Belastung von sozial Benachteiligten (allen voran Hartz IV-Empfängern) fest. Offenbar wird auf Teufel komm raus versucht, durch plumpe Klientelpolitik die klassischen Wähler der schwarz-gelben Regierungskoalition wohlwollend zu stimmen. Dass diese Idee zu kurz gesprungen ist, bekam Angela Merkel als Verantwortliche postwendend serviert: Stolze 90 Prozent der Wirtschaftselite unseres Landes – und damit klassische Wähler von Schwarz-Gelb zeigen sich von der Arbeit ihrer Regierung enttäuscht.¹ Dabei handelt es sich nicht, wie man vielleicht erwarten könnte, um ein von außen gesteuertes, machtpolitisches Spiel der Wirtschaftsbosse. Ganz im Gegenteil! Laut einer vom Stern in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage sind weit über 40 Prozent aller Besserverdienenden bereit, zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise mehr Steuern zu bezahlen. Zum Vergleich: Bei den Einkommen unter 1.000 Euro sind dies nur 18 Prozent.²

Angesichts dieser Tatsache stellt sich die Frage, welche driftigen Gründe für die Überbelastung der sozial Schwächsten sprechen. Statistiken der OECD verdeutlichen den Negativtrend: Während die Steuern auf Vermögen seit Mitte der 70er Jahre immer weiter sinken, sind die laufenden Steuern und Abgaben auf Einkommen seit der Regierungsübernahme von Angela Merkel nur noch gestiegen.³ Selbst im internationalen Vergleich wird die Schieflage deutlich. Während der Anteil von Steuern und Abgaben in Ländern wie den USA oder Großbritannien bei über 11 Prozent liegt, beträgt er in Deutschland gerade mal nur 2,3 Prozent. Lediglich zwei Länder (nämlich Schweden und Österreich) liegen unter dem deutschen Wert, 15 Länder teils deutlich darüber.⁴

Vor diesem Hintergrund sagen wir:

• NEIN zur weiteren Belastung von sozial Schwachen!
• NEIN zur weiteren Belastung von kleinen und mittleren Einkommen!
• NEIN zu einer Politik, die gegen den Willen aller Gesellschaftsschichten arbeitet!

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© Carsten Fröhlich (Pixelio)

Das vorgelegte Sparpaket der Bundesregierung sorgte für handfeste Proteste bis hin zu Demonstrationen in Berlin und Stuttgart.¹ Dass die Bevölkerung mit ihrem Unrechtsbewußtsein einen guten Riecher hat beweist nun eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach klafft in Deutschland die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Die klassische Mittelschicht ist also dabei, sich aufzulösen.² Anders ausgedrückt: Die Armen haben immer weniger, während die Wohlhabenden immer mehr verdienen.

Das aktuelle Paket spart zum überragend großen Teil bei eben jenen “Armen” ein. Unter dem harmlosen Begriff “Neujustierung von Sozialgesetzen” kürzt die Bundesregierung die Leistungen bei Hartz IV-Empfängern um stolze 10,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Selbst Einsparungen bei der Bundeswehr zusammen mit der vermeintlichen Beteiligung des “Finanzsektors” (was immer damit im Detail gemeint ist) bringen zusammen (!) weniger ein.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie falsch – vor allem aber wie ignorant die Pläne der politisch Verantwortlichen sind. Wir sagen daher: NEIN zum Sparpaket und stattdesen JA zu einer ausgewogenen Haushaltskonsolidierung, die gerecht auf allen Schultern verteilt wird.

Kommentare (2)

Finden Sie das Sparpaket der Bundesregierung richtig und sinnvoll?

• Ja, auf jeden Fall.
• Nein, keineswegs.
• Weiß nicht.

Ergebnis

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